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Kredit auch ohne Schufa - Kredit auch in schwierigen Fällen
Bargeld ohne Schufa
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Juristische News:
Interessante Urteile: Börsentermingeschäfte: keine Haftung bei Belastung des gemeinsamen Girokontos
Haben Eheleute ein gemeinsames Girokonto, müssen beide
Geldtransaktionen des anderen gegen sich gelten lassen. Für etwaige
Überziehungen haften grundsätzlich beide Kontoinhaber. Hiervon hat der
Bundesgerichtshof nun eine wichtige Ausnahme gemacht.
Rührt eine Kontoüberziehung von einem hochspekulativen
Börsentermingeschäft eines der Kontoinhaber her und verfügt der andere
Ehepartner nicht über die so genannte Termingeschäftsfähigkeit, haftet er nicht
für daraus entstehende Belastungen. Dies gilt auch dann, wenn das Termingeschäft
eigentlich wirksam ist. In dem zu entscheidenden Fall ging es um immense
Verluste eines Geschäftsmanns in Höhe von über 330.000 EUR, für die seine Frau
trotz entsprechender Belastung des gemeinsamen Kontos nach diesem Urteil
letztlich nicht einzustehen hatte.
Urteil des BGH vom 25.06.2002
XI ZR 218/01
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Kredit
ohne Schufa - jetzt bei uns beantragen
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Juristische News:
Scheckfälschung: Schadensersatzanspruch gegen Scheckfälscher
Wird nach Einreichung eines gefälschten Schecks ein Girokonto
belastet, kann der Kontoinhaber vom Scheckfälscher Schadensersatz beanspruchen.
Der Kontoinhaber muss sich nicht darauf verweisen lassen, er könne von der
einlösenden Bank die Stornierung der Lastschrift verlangen, weil das
Fälschungsrisiko grundsätzlich bei der Bank liegt.
Urteil des BGH vom 19.06.2001
VI ZR 232/00 |
| Fernabsatzvertrag Widerspruchsrecht auch bei Lieferung eines speziell konfigurierten PCs
Bei so genannten Fernabsatzverträgen (Versandhandel, Internet)
steht dem Verbraucher nach dem Gesetz ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu (§
312d BGB). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn Waren geliefert werden, die nach
Kundenspezifikation hergestellt wurden.
Eine derartige Anfertigung von Waren nach Vorgaben des Kunden
liegt jedoch nicht vor, wenn die zu liefernde Ware aus vorgefertigten
Standardbauteilen zusammengefügt wurde (hier Notebook), die mit verhältnismäßig
geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit
wieder getrennt werden können. Die Darlegungs- und Beweislast für einen
Ausschluss des Widerrufsrechts wegen einer Sonderanfertigung liegt bei dem
Unternehmer, der sich auf den Ausnahmetatbestand beruft.
Urteil des BGH vom 19.03.2003
VIII ZR 295/01 |
| Keine Haftung der GmbH für Gesellschafterschulden
Für die Verbindlichkeiten einer GmbH haftet grundsätzlich nur das
Gesellschaftsvermögen. Ausnahmsweise kommt daneben eine persönliche Haftung des
Gesellschafters/Geschäftsführers in Betracht (z. B. schuldhaftes Nichtabführen
von Sozialversicherungsbeiträgen). Ein umgekehrter Haftungsdurchgriff, wonach
die Gesellschaft für (persönliche) Verbindlichkeiten des
Gesellschafters/Geschäftsführers haftet, ist jedoch generell ausgeschlossen.
Beschluss des KG Berlin vom 13.01.2003
24 W 311/02 |
| Keine Irreführung durch Produktzusatz med
Der bei einem Waschmittel verwendete Produktzusatz med ist
wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn bei der Herstellung des
Waschmittels im Gegensatz zu Konkurrenzprodukten keine Parfum- und Farbstoffe
und keine Konservierungszusätze verwendet werden. Darüber hinaus ist nach dem
Oberlandesgericht Köln keine zusätzliche medizinische Wirkung wie z. B.
antibakterielle oder keimtötende Eigenschaften zu fordern.
Urteil des OLG Köln vom 30.10.2002
6 U 117/02 |
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Sonstige News:
Schufa-Urteil:Keine Schufa-Löschung trotz
Forderungsbegleichung.
Das Interesse und die Berechtigung der Schufa daran, fällige
Forderungen zu speichern und die Kreditwirtschaft vor
insolventen oder zahlungsunwilligen Kunden zu schützen, ist seit
langem von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt.
Daneben steht das Interesse der kreditgebenden Institutionen,
durch Informationen zur Bonität das mit der Kreditvergabe
typischerweise verbundene Ausfallrisiko zu minimieren.
Entscheidend für die Frage einer Kreditvergabe ist auch, wie
zuverlässig sich der Schuldner in der vergangenen Zeit gegenüber
seinen Gläubigern verhalten hat. Daher stellt auch ein in der
Zwischenzeit eingetretener Erledigungsvermerk für den
Kreditgeber eine entscheidende Information dar. Mit dem
Ausgleich einer bei der Schufa gespeicherten offenen Forderung
entsteht daher kein Anspruch des Betroffenen auf Löschung dieses
Eintrages. Eine Löschung kann erst nach Ablauf von drei Jahren
(Selbstverpflichtung der Schufa) verlangt werden.
Urteil des AG Bielefeld vom 02.10.2001
41 C 549/01 (nicht rechtskräftig)
Der Betrieb 2002, 525
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